Die Lan­des­re­gie­rung sug­ge­riert der Öffent­lich­keit Ver­bes­se­run­gen für die Kitas, unter dem Strich bleibt aber auch die nach­ge­bes­ser­te Kita-Novel­le ein Mil­lio­nen-Schwin­del zu Las­ten von Kin­dern, Erzie­he­rin­nen und Eltern – Qua­li­täts­stei­ge­rung Fehl­an­zei­ge“, so die bei­den Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Gui­do Ernst und Horst Gies: 

Wenn das Gesetz wird, wer­den die meis­ten Kin­der­gar­ten­grup­pen in der Pra­xis noch nicht ein­mal den Sta­tus Quo hal­ten kön­nen. Vie­le wer­den mit Blick auf den Betreu­ungs­schlüs­sel schlech­ter daste­hen als vor­her. Das bedeu­tet mehr Auf­ga­ben und mehr Arbeit mit weni­ger Per­so­nal und somit weni­ger statt mehr Qua­li­tät. Das trifft vor allem klei­ne Kin­der­ta­ges­stät­ten auf dem Land. Sie sol­len, wie bereits bei den klei­nen Grund­schu­len geplant, die Mit­tel für grö­ße­re Kin­der­ta­ges­stät­ten in der Stadt erwirt­schaf­ten. Die­ses Aus­spie­len von Stadt gegen Land scha­det allen.

Frau Hubig igno­riert fahr­läs­sig, dass 2-Jäh­ri­ge, also die Kleins­ten, natür­lich einen höhe­ren Betreu­ungs­be­darf auf­wei­sen, als bei­spiels­wei­se fünf­jäh­ri­ge Kin­der. Hier den glei­chen Betreu­ungs­schlüs­sel anzu­set­zen, ist rea­li­täts­fern, belas­tet die Erzie­he­rin­nen zusätz­lich und ver­schlech­tert die Betreu­ungs­be­din­gun­gen für die Kleins­ten – das ist bun­des­weit ohne Bei­spiel!

Voll­kom­men unzu­rei­chend ist auch die Umset­zung des neu­en Rechts­an­spruchs der Betreu­ung über Mit­tag. Das kann nur gelin­gen, wenn Frau Hubig, bereit ist, das not­wen­di­ge Per­so­nal und die erfor­der­li­chen Finanz­mit­tel für unver­zicht­ba­re Bau­maß­nah­men zur Ver­fü­gung zu stel­len. Bis­lang aller­dings steht in den Ster­nen, wie mit gera­de ein­mal 13,5 Mio. Euro lan­des­weit die not­wen­di­gen Umbau­ten für Kita-Küchen, Essens- und Schlaf­räu­me erfol­gen sol­len. Hier ist abzu­se­hen, dass die Trä­ger erheb­li­che Pro­ble­me bekom­men.

Wenn wir über unse­re Kitas und über die seit Jahr­zehn­ten über­fäl­li­ge Geset­zes­no­vel­lie­rung spre­chen, müs­sen wir ins­be­son­de­re auch den Ist-Stand beschrei­ben. Der lau­tet, dass unse­re Kitas schon jetzt mas­siv unter­fi­nan­ziert sind. Der Auf­ga­ben­ka­ta­log wur­de suk­zes­siv erwei­tert und wird nun gesetz­lich fest­ge­schrie­ben: Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung, Betreu­ung von Win­del­kin­dern, Bereit­stel­lung von Mit­tag­essen, Sprach­för­de­rung, Inte­gra­ti­on, Inklu­si­on, Schul­vor­be­rei­tung, För­der­plä­ne, Ent­wick­lungs­ge­sprä­che, Anlei­tung von künf­ti­gen Erzie­he­rin­nen. Wir begrü­ßen das, aber es müs­sen auch die not­wen­di­gen Finanz­mit­tel bereit­ge­stellt wer­den.

Denn, das alles kos­tet Geld und viel Arbeit der Erzie­he­rin­nen – das ist nicht zum Null­ta­rif zu haben. Aber genau das will die Lan­des­re­gie­rung noch immer nicht ein­se­hen. Was sich beein­dru­ckend anhört, ist letzt­lich nur ein Mil­lio­nen-Schwin­del zu Las­ten der Kin­der, Erzie­he­rin­nen und Eltern. Denn die Kitas leben seit Jah­ren im Minus. Seit über 20 Jah­ren wur­de das Kita-Gesetz nicht mehr gene­ral­über­holt. Vie­le Auf­ga­ben wur­den den Erzie­he­rin­nen über­tra­gen, ohne sie auch dafür aus­zu­stat­ten. Sie haben das durch Enga­ge­ment und Mehr­ar­beit ver­sucht wett zu machen. Das ist kei­ne Dau­er­lö­sung. Jetzt ist die Zeit, die zusätz­li­chen Auf­ga­ben der ver­gan­ge­nen Jah­re auch ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Doch das Gegen­teil ist der Fall: Statt erst ein­mal für eine gute Aus­stat­tung zu sor­gen, wer­den neue nicht sau­ber gegen­fi­nan­zier­te Auf­ga­ben for­mu­liert und die Qua­li­täts­stan­dards abge­senkt.

Unser Anspruch ist, dass wir eine Qua­li­täts­stei­ge­rung in den Kitas wol­len. Die Kitas dür­fen nach der Reform nicht nur nicht schlech­ter daste­hen als vor der Reform, son­dern sie sol­len bes­ser daste­hen. Davon sind sie nach dem vor­lie­gen­den Ent­wurf weit ent­fernt.“