Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge sind unso­zi­al“, unter­strei­chen die bei­den CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten aus dem Kreis Ahr­wei­ler, Gui­do Ernst und Horst Gies, die Kri­tik des Steu­er­zah­ler­bun­des am Vor­schlag der Lan­des­re­gie­rung zur Ein­füh­rung wie­der­keh­ren­der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge. „Wenn SPD, FDP und Grü­ne das anders sehen, muss man ernst­haft an ihrem Ver­ständ­nis von Gerech­tig­keit zwei­feln.“

Bei wie­der­keh­ren­den Bei­trä­gen besteht die Bei­trags­be­las­tung unver­än­dert fort, sie wird nur anders ver­teilt, aber kei­nen Cent weni­ger. Das darf beim Vor­schlag von SPD, FDP und Grü­ne nicht aus­ge­blen­det wer­den und gehört zur Wahr­heit dazu. Dem Ampel-Ent­wurf fol­gend muss zukünf­tig jeder zah­len, egal ob er vom Aus­bau pro­fi­tiert oder nicht. Damit schürt die Ampel Unmut bei den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern und schafft Rechts­un­si­cher­heit im gan­zen Land.

Des­halb bleibt die CDU-Land­tags­frak­ti­on bei ihrer For­de­rung nach einer voll-stän­di­gen Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge – das wür­de eine ehr­li­che Ent­las­tung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit sich brin­gen – alles ande­re außer der Abschaf­fung ist sozi­al unge­recht.“