Im Zuge der letzten Ausschusssitzung im rheinland-pfälzischen Landtag musste die SPD-geführte Landesregierung zugeben, dass in dem SPD-Prestige-Projekt Vergnügungspark am Nürburgring bis zu 450 Millionen Euro der rheinland-pfälzischen Steuerzahler verbrannt wurden. ‘Im Kreis Ahrweiler müssen wir jeden Euro zweimal umdrehen’, kritisiert der Kreisvorsitzende der CDU, Horst Gies, die rot-grüne Landespolitik. Vor Ort fehlt es an Geld für KiTas, Pflegekräfte, Ärzte und Angebote, um ein attraktiveres Leben im ländlichen Raum gestalten zu können. ‘Wir würden unseren Bürgerinnen und Bürgern gerne ein besseres Angebot zum Beispiel für die Kinder- und Seniorenbetreuung machen, aber die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind bereits hoch verschuldet’, wirft Gies Rot-Grün einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern vor. ‘Allein in diesem Jahr hätte man von 450 Millionen Euro über 1.000 Kindergärten sanieren, über 600 Lehrer einstellen oder Ärzte in unseren Landkreis locken können’, so der Kreisvorsitzende der CDU.
Erst diese Woche hatten die Landesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner MdL, und 15 Landräte aus Rheinland-Pfalz die rot-grüne Landesregierung in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert, da diese den Kommunen immer mehr Aufgaben auferlegt. Das Geld für eine Finanzierung der neuen kommunalen Aufgaben wird nicht bereitgestellt. ‘Es sollte immer noch gelten ‚Wer bestellt, bezahlt‘ – alles andere ist verantwortungslos’, so der CDU Landtagsabgeordnete Guido Ernst. Die Verfassungswidrigkeit der Finanzausstattung der Kommunen durch Rot-Grün sieht sich deshalb einer weiteren Klagewelle von rheinland-pfälzischen Gemeinden gegenüber.
Für Guido Ernst stellt sich abschließend die Frage: ‘Wer übernimmt die Verantwortung für diese Verbrennung von Steuergeldern am Ring, Frau Dreyer?’ Die SPD-Führung duckt sich weiterhin weg.