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Guido Ernst und Horst Gies: „Ehrenamt in der Blaulichtfamilie stärken – auch Ehrenamts-Rente prüfen“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst aus dem Kreis Ahrweiler setzen sich für eine Stärkung des Ehrenamts in der Blaulichtfamilie ein. Ihre Fraktion habe dazu ein umfangreiches Positionspapier beschlossen. Dieses ziele darauf ab, nicht zuletzt für das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz eine bessere sächliche und finanzielle Unterstützung zu erreichen. „Wir wollen, dass diesem Engagement mehr Wertschätzung entgegengebracht wird und Anreize für das ehrenamtliche [...]

2020-09-05T19:13:25+02:005. September 2020|

Sichere Schülerbeförderung — CDU Landtagsabgeordnete: „Stehplätze in Schulbussen schnellstmöglich reduzieren.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, hat im Landtag, einen Antrag zur dauerhaften Reduzierung von Stehplätzen in Schulbussen eingebracht. Die Landesregierung wurde darin aufgefordert, die Beförderungsrichtlinien des Landes im Schulgesetz derart anzupassen, dass die Stehplatzquote in der Schülerbeförderung schrittweise auf 35 Prozent halbiert wird. Landtagsabgeordneter Guido Ernst meint hierzu: „Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollen im Schülerverkehr so wenige Stehplätze wie möglich genutzt [...]

2020-08-31T11:31:04+02:0031. August 2020|

Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Horst Gies MdL / Guido Ernst MdL: „CDU-Antrag berücksichtigt Sonntag als schützenswert bei gleichzeitiger Rechtssicherheit für einige verkaufsoffene Sonntage. Deshalb fordern wir die zeitnahe Umsetzung.“ Der Sozialpolitische Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat beschlossen, eine Anhörung zum CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes durchzuführen. Die CDU-Fraktion zielt mit ihrem Entwurf auf eine Präzisierung der gesetzlichen Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen ab. Hierzu erklären der sozial-und der wirtschaftspolitische Sprecher [...]

2020-08-25T13:20:44+02:0025. August 2020|

Reicht der Plan B bei Öffnung der Schulen?

Die Antwort auf diese Frage erhofften sich die Ahrkreisabgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag Guido Ernst und Horst Gies von der Antwort der Landesregierung auf ihre kleine Anfrage. Geantwortet hat ihnen in Vertretung der Ministerin Staatssekretär Hans Beckmann. Zunächst wies er auf die Einigung der Kultusministerinnen und –minister hin, bundesweit den Regelunterricht an allen Schulen nach den Sommerferien zu öffnen. Das Ministerium plane bei Anstieg im Infektionsgeschehen [...]

2020-08-12T10:51:39+02:0012. August 2020|

CDU-Landtagsabgeordnete Guido Ernst und Horst Gies mit weitere Anfrage zum Thema „Ultranet“: Umweltministerium Rheinland-Pfalz bewertet Gleichstromanlage als Neuerrichtung

In der Antwort auf die zweite Anfrage der Landtagsabgeordneten Guido Ernst, Horst Gies und Stefanie Lohr (alle CDU) stimmt die Landesregierung, vertreten durch Frau Ministerin Ulrike Höfken den Beschwerden der Kommunen und Bürgerinitiativen in einem wesentlichen Punkt zu. Frage 5 der genannten Abgeordneten lautete: „Sieht die Landesregierung durch die verschiedenen Stromnetze eine Umnutzung oder ein neues Projekt?“ Darauf führt Frau Höfken aus: „Das Ministerium für [...]

2020-07-31T17:33:36+02:0031. Juli 2020|

Sprachförderung an Grundschulen – Abgeordnete Guido Ernst und Horst Gies fragen bei der Landesregierung nach

Das Beherrschen der deutschen Sprache in Schrift und Wort für alle Schülerinnen und Schüler ist eine wesentliche Voraussetzung zum Lernen und für den Schulerfolg von Kindern. Davon sind die Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst (beide CDU) überzeugt. Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse sind für sie ein großes Hemmnis für eine gelingende Bildung. Guido Ernst (Vorsitzender im Bildungsausschuss des Landtags sagt hierzu: „Damit Kinder, die schwache Leistungen in [...]

2020-07-23T17:51:27+02:0023. Juli 2020|

Ultranet – erste Antwort der Landesregierung

Auf die beiden Anfragen Abgeordneten des AW-Kreises Guido Ernst und Horst Gies, sowie ihrer Kollegin aus dem Umweltausschuss des Landtags Stephanie Lohr, gibt es nun eine erste Antwort von Ministerin Ulrike Höfken. Hierbei betont sie vorweg, dass das Vorhaben auf Grundlage der „Vorgaben der Bundesregierung“ erfolge und die Zuständigkeit bei der Bundesnetzagentur liege. Ihr Ministerium habe nach Einleitung der Bundesfachplanung frühzeitig auf Fachebene und politischer [...]

2020-07-20T15:22:42+02:0020. Juli 2020|

Schule — Wahlkreisabgeordnete fragen nach Plan B

Nach den Sommerferien soll für alle Schülerinnen und Schüler, natürlich auch für alle Lehrerinnen und Lehrer,die Schule wieder beginnen. Von den sogenannten „AHA“-Regeln soll hierbei nur noch das „H“, also die Hygiene immer beachtet werden. Wobei sich die Frage stellt, ob dies bei den räumlichen Verhältnissen in denSchulen ständig möglich ist. Die Abstandsregel von 1,5 Meter soll nur auf dem Pausenhof gelten. Der Mund- Nasenschutz [...]

2020-07-07T17:17:41+02:007. Juli 2020|

CDU-AW nominierte in der Bausenberghalle Niederzissen ihre Landtagskandidaten

Horst Gies aus Bad Neuenahr-Ahrweiler, Wahlkreis 14, Petra Schneider aus Niederzissen, Wahlkreis 13, sind die A-Kandidaten aus dem Kreis Ahrweiler für die kommende Landtagswahl. Sie werden unterstützt von ihren B-Kandidaten Michael Schneider, Grafschaft, und Niclas Schell, Remagen. Unter Corona-Bedingungen wurde für beide Landtagswahlkreise mithilfe des CDU-OV Niederzissen die Vertreterversammlungen durchgeführt. Für den Wahlkreis 14 (Adenau, Altenahrer, Bad Neuenahr-Ahrweiler trat nach 10jähriger Amtszeit erneut Horst gies [...]

2020-07-05T20:10:06+02:005. Juli 2020|

Guido Ernst und Horst Gies fragen im Landtag nach der Ultranetplanung

Die Empörung der Anwohner nehmen die beiden Abgeordneten aus dem Ahrkreis Guido Ernst und Horst Gies zum Anlass gemeinsam mit ihrer Kollegin Stephanie Lohr aus dem Umweltausschuss mehrere Fragen zum Thema Ultranet an die Landesregierung zu richten. Guido Ernst bemerkt hierzu: „Erstmals in Deutschland sollen an einer Höchstspannungsleitung mit Wechselstrom zusätzlich Kabel mit Gleichstrom geführt werden. Dies liegt auch daran, dass sie als einzige von [...]

2020-06-22T21:50:00+02:0022. Juni 2020|